Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 04.11.2014 - 5 A 321/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 44 Abs 1 VwVfG, § 46 Abs 1 BBesG
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Verwendungszulage für einen Beamten durch eine unzuständige Behörde
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06
Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
Auszug aus VG Magdeburg, 04.11.2014 - 5 A 321/13
Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte sei - wie die Bezügestellen anderer Bundesländer - stets nur für die Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge zuständig gewesen ist, trifft dies nach dem maßgeblichen Landesrecht jedenfalls für die Zeit bis zum Inkrafttreten der genannten Dritten Verordnung zur Änderung der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung auf die Verhältnisse im Land Sachsen-Anhalt nicht zu (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2006 - 1 L 208/06 -, Rdnrn. 38 f. ) und ist ungeachtet dessen angesichts der Aufteilung von Befugnissen und Zuständigkeiten zwischen der Beklagten und der Dienststelle bei den Aufgaben im Bereich des Besoldungsrechts nach dem oben Gesagten unerheblich. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - 1 L 47/11
Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage - Klärung der zuständigen …
Auszug aus VG Magdeburg, 04.11.2014 - 5 A 321/13
Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30. Juni 2011 - 1 L 47/11 - ab.
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 369/13
Abfallbeseitigungsrecht
Das ist hier nach dem zuvor gesagten - es ging schließlich um die Abfalleigenschaft der abgelagerten Materialien - ersichtlich nicht der Fall (vgl. auch zur angeblich fehlenden sachlichen Zuständigkeit einer Oberfinanzdirektion VG Magdeburg, Urteil vom 04. November 2014 - 5 A 321/13 -, Rn. 16, juris).